Zum Inhalt springenAllgemeine Geschäftsbedingungen und Besondere Bedingungen (B2B)
Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung und Vertragsgrundlagen
- Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Vertragspartner ist die BOS Medien UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „BOS Medien“.
- Ein Vertrag entsteht durch Annahme eines Angebots, eine bestätigte Onlinebestellung oder eine sonstige übereinstimmende Vereinbarung in Textform. Maßgeblich sind die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemachten und wirksam einbezogenen Vertragsunterlagen.
- Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Ergänzend gelten die für die gebuchte Leistung einschlägigen Besonderen Bedingungen und diese AGB. Bei Widersprüchen haben die Besonderen Bedingungen Vorrang vor den AGB. Der vereinbarte Leistungsumfang, Preise, Laufzeiten, tarifabhängige Werte und ausdrücklich gebuchte SLA werden im Angebot beziehungsweise in den einbezogenen Leistungsbeschreibungen festgelegt.
- Die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) regelt eine tatsächlich vereinbarte Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag. Zwingendes Recht bleibt unberührt. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch BOS Medien.
2. Leistungen und Zusammenarbeit
- BOS Medien schuldet die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Empfehlungen, Zeit- und Kostenabschätzungen sind keine Erfolgszusage, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmtes Arbeitsergebnis vereinbart wurde.
- BOS Medien darf geeignete Beschäftigte, weisungsgebundene freie Mitarbeitende und andere Dienstleister einsetzen; Vertraulichkeits- und datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben gewahrt.
- Der Kunde stellt notwendige Zugänge, Inhalte, Materialien, Ansprechpartner, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen aus seinem Verantwortungsbereich verlängern betroffene Termine angemessen; hierdurch nachweislich entstehender zusätzlicher Aufwand kann nach vorheriger Information berechnet werden.
- Der Kunde ist für die Berechtigung zur Nutzung seiner bereitgestellten Inhalte, Domains, Marken, personenbezogenen Daten und Drittanbieter-Zugänge verantwortlich. BOS Medien prüft deren rechtliche Zulässigkeit nur bei ausdrücklicher Beauftragung.
- Weitere oder geänderte Wünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden vor Umsetzung hinsichtlich Aufwand und Vergütung abgestimmt. Bei sicherheitskritischen Maßnahmen darf BOS Medien nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Anforderungen vorläufig notwendige Schutzmaßnahmen treffen.
3. Preise, Abrechnung und Zahlung
- Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wiederkehrende Entgelte sind im vertraglich vereinbarten Vorauszahlungsrhythmus fällig; einmalige Leistungen nach Vereinbarung beziehungsweise Rechnungsstellung.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Rechte; weitergehende Maßnahmen werden nur im rechtlich zulässigen Umfang vorgenommen.
- Bei ausdrücklich beauftragter Abrechnung nach Zeitaufwand gelten der vereinbarte Stundensatz und die vor Beauftragung vereinbarten Abrechnungseinheiten. Vorher angekündigte und genehmigte Fremdkosten werden gesondert berechnet.
- Änderungen wiederkehrender Entgelte bedürfen einer vertraglichen Grundlage oder gesonderten Vereinbarung. Diese AGB begründen kein einseitiges Preisänderungsrecht durch bloßes Schweigen des Kunden.
4. Termine, Kommunikation und Mitwirkung
- Verbindliche Fertigstellungstermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Änderungen des Projektumfangs und fehlende Mitwirkung können eine Anpassung der Termine erfordern.
- Vertragsbezogene Erklärungen können grundsätzlich in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Störungsmeldungen erfolgen an support@bos-medien.com oder über den vereinbarten Supportkanal.
- Der Kunde schützt ihm bereitgestellte Zugänge, verwendet angemessene Zugangssicherungen und meldet Sicherheitsvorfälle oder erkennbare Störungen zeitnah.
5. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse
- Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten und geschuldeten Arbeitsergebnissen diejenigen Nutzungsrechte, die für die vereinbarte Verwendung, den Weiterbetrieb und einen Anbieterwechsel erforderlich sind. Rechte Dritter und Bedingungen eingesetzter Open-Source-Komponenten bleiben unberührt.
- Allgemeine Werkzeuge, Bibliotheken, Vorlagen, Know-how, interne Entwicklungsumgebungen und nicht ausdrücklich beauftragte offene Arbeitsdateien verbleiben bei ihren jeweiligen Rechteinhabern. Soweit solche Komponenten für den vertragsgemäßen Betrieb nötig sind, erhält der Kunde ein hierfür ausreichendes Nutzungsrecht.
- Die Herausgabe vereinbarter Website-Dateien und Datenbanken bei einem Anbieterwechsel wird nicht allein mit dem Hinweis auf interne Werkzeuge verweigert. Gesetzliche Herausgabe- und Datenportabilitätsrechte bleiben unberührt.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Geschäfts- und Betriebsinformationen der anderen Partei vertraulich; gesetzliche Offenlegungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
- Soweit BOS Medien personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien eine entsprechende AVV. Die datenschutzrechtliche Einordnung einzelner Leistungen – insbesondere bei E-Mail-Kommunikationsdiensten – richtet sich nach der tatsächlichen Verarbeitung und zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
- Bei der Nutzung automatisierter Werkzeuge und KI-Dienste sind Vertraulichkeit, vereinbarte Weisungen, Schutz von Kundendaten und gegebenenfalls erforderliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen zu beachten.
7. Haftung
- BOS Medien haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BOS Medien im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Gesetzliche Mängel-, Minderungs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
8. Laufzeit, Beendigung und Schlussbestimmungen
- Für laufende Leistungen im Bereich Webhosting, Server und Infrastruktur, Groupware sowie WordPress-Wartung gelten, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, zwölf Monate Mindestlaufzeit, eine Verlängerung um jeweils zwölf Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende. Zwingende gesetzliche Sonderkündigungs- und Wechselrechte bleiben unberührt. Für andere Leistungen gelten die vereinbarten Laufzeiten; bei Domains zusätzlich die Bedingungen der zuständigen Vergabestellen und Registrare.
- Kündigungen können in Textform erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zwingende gesetzliche Wechselrechte bleiben unberührt.
- Die Beendigung einer Leistung beendet nicht automatisch andere eigenständig vereinbarte Leistungen. Bestehende Verträge werden durch eine neue Fassung dieser Bedingungen nicht automatisch geändert.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit rechtlich zulässig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BOS Medien.
Teil B – Besondere Bedingungen
B1. Websites, Onlineshops, Webanwendungen und Gestaltung
- Umfang, Funktionen, technische Grundlagen, Inhalte und Abnahmekriterien ergeben sich aus dem Angebot. SEO-Ergebnisse, bestimmte Umsätze, rechtliche Konformität oder Barrierefreiheit werden nur geschuldet, soweit konkrete Ziele ausdrücklich vereinbart sind.
- Umfang und Anzahl der enthaltenen Korrekturrunden ergeben sich aus dem Angebot. Zusätzliche Anforderungen und Änderungsrunden werden vor Ausführung gesondert vereinbart.
- Werkvertraglich abzunehmende Ergebnisse werden dem Kunden nach Fertigstellung zur Prüfung und Abnahme vorgelegt. BOS Medien verwendet hierfür regelmäßig ein Online-Abnahmeformular mit dokumentierter Freigabe, möglicher Mängelangabe und elektronischem Bestätigungsfeld. Die gesetzlichen Regeln des § 640 BGB einschließlich der Voraussetzungen einer Abnahmefiktion bleiben unberührt. Die im Online-Abnahmeformular ausdrücklich erklärte Abnahme ist maßgeblich; eine bloße technische Freigabe zur Veröffentlichung ersetzt sie nicht. Eine Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt möglich.
- Die Veröffentlichung erfolgt nach Abstimmung beziehungsweise Freigabe. Eine technische Nachbetreuung ist nur geschuldet, soweit sie im Angebot vereinbart wurde; Umfang und Dauer richten sich nach dem Angebot. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
- Datenschutztexte, Impressum, BFSG-Bewertung und sonstige rechtliche Prüfungen sind nur bei entsprechender Beauftragung Bestandteil der Leistung.
B2. Webhosting, Domains sowie Server- und Infrastrukturleistungen
- BOS Medien stellt die im Angebot festgelegten Hostingressourcen und Systemfunktionen bereit. Die Pflege von Betriebssystem und Hostingplattform ist beim verwalteten Webhosting enthalten; die Pflege der kundeneigenen Website, Plugins und Anwendungen nur bei entsprechend gebuchtem Wartungsumfang.
- Art, Umfang, Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer von Datensicherungen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag. Backups dienen der Wiederherstellung und ersetzen keine gesetzlich erforderliche Archivierung. Der Kunde hält nach Möglichkeit eigene Kopien unersetzlicher Daten vor; vereinbarte Datensicherungspflichten von BOS Medien bleiben unberührt. Für Server- und Infrastrukturleistungen sind vollständige Serverabbilder nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart.
- Bei ausdrücklich vereinbarten Managed-Server-Leistungen (virtuelle oder dedizierte Server) umfasst die Verwaltung im vertraglich festgelegten Umfang Systempflege, sicherheitsrelevante Betriebssystemupdates und grundlegende Systemabsicherung. Kundensoftware oder individuelle Anwendungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung betreut. Änderungen durch fremde Administratoren an systemkritischen Einstellungen bedürfen der Abstimmung.
- Die geschuldete Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Messung und Wartungsausnahmen ergeben sich aus der vereinbarten SLA-Anlage. Eine automatische SLA-Gutschrift wird nicht zugesagt; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Domains werden nach den Regeln der jeweiligen Vergabestelle und des Registrars im Namen des benannten Domaininhabers registriert. Die Registrierung ist erst mit erfolgreicher Zuteilung gesichert. Bei Ende des Hostings stimmen die Parteien rechtzeitig eine Domainübertragung oder eine gesondert vereinbarte Fortführung ab; eine automatische kostenpflichtige Domain-only-Fortführung findet nicht statt. Fehlt trotz rechtzeitiger Aufforderung eine Weisung, wird BOS Medien den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist in Textform über die möglichen Folgen informieren; für .de-Domains kann das DENIC-Transit-Verfahren nach den Registrierungsbedingungen genutzt werden. Andere Domains werden nicht ohne weitere Information vor Ablauf der bezahlten Registrierungsperiode gelöscht. Eigenständige Domainverträge bleiben unabhängig bestehen.
- Kunden sind für rechtmäßige Inhalte und Anwendungen verantwortlich. BOS Medien kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen und unter Wahrung verhältnismäßiger Maßnahmen gegen eindeutig unzulässige Nutzung, akute Gefahren und missbräuchliche Inhalte vorgehen. Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Hostinginhalte nimmt BOS Medien nach Art. 16 DSA unter abuse@bos-medien.com und abuse@boshost.de entgegen. Allgemeine Hilfe- und Supportanfragen gehen an support@bos-medien.com. Die Bearbeitung und etwaige verhältnismäßige Beschränkungen richten sich nach anwendbarem Recht und den veröffentlichten DSA-Informationen; gesetzliche Begründungs- und Informationspflichten bleiben unberührt.
- Anbieterwechsel und Datenexport: Soweit Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) auf die vereinbarte Leistung anwendbar ist, gelten seine zwingenden Wechsel-, Informations-, Übergangs- und Datenbereitstellungsvorschriften. BOS Medien erhebt keine Wechselentgelte für gesetzlich vorgeschriebene Wechselmaßnahmen. Über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende, gesondert bestellte Arbeiten beim Zielanbieter können vergütet werden. Eine etwaige Entschädigung wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung setzt eine wirksame und gesetzlich zulässige Vereinbarung voraus. Gesetzlich vorgeschriebene Abruf- und Löschfristen gehen abweichenden Standardfristen vor. Für tatsächlich vom Kapitel VI erfasste Leistungen gilt ergänzend die Data-Act-Wechselanlage in ihrer wirksam einbezogenen Fassung.
B3. E-Mail-Hosting und Groupware
- BOS Medien stellt die im Angebot oder Tarifblatt vereinbarten Postfächer, Speichergrößen, Kalender-/Kontaktfunktionen und Zusatzleistungen bereit. Umfang, Sicherungsintervalle und Service-Level richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Backups ersetzen keine E-Mail-Archivierung.
- E-Mail-Archivierung und erhöhte SLA-Stufen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Individuelle bestehende Vereinbarungen bleiben unberührt.
- Automatisierte Spam-, Malware- und Missbrauchsabwehr darf im erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang erfolgen. Betriebsnotwendige Versandgrenzen und Sicherheitsmaßnahmen werden transparent mitgeteilt, soweit sie die vertragliche Nutzung wesentlich einschränken. Feste Stunden-, Quarantäne- oder Protokollwerte sind nur zugesagt, soweit sie in den einbezogenen Vertragsunterlagen ausdrücklich vereinbart wurden.
- Der Kunde verwaltet eigene Postfächer und Zugänge im vereinbarten Umfang; er ist für rechtmäßige Aussendungen, Zugangssicherheit und die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verantwortlich. BOS Medien wahrt das Fernmeldegeheimnis und greift auf Kommunikationsinhalte nur im gesetzlich zulässigen beziehungsweise wirksam autorisierten Umfang zu.
- Bei Vertragsende ermöglicht BOS Medien Datenübernahme und -export entsprechend den getroffenen Vereinbarungen und zwingenden gesetzlichen Pflichten. Eine vereinbarte Übergangsphase begründet keinen Anspruch auf unbefristete Bereitstellung des beendeten Dienstes.
B4. WordPress-Wartung und technischer Support
- Umfang und Intervalle richten sich nach dem vereinbarten Wartungspaket und der einbezogenen Leistungsbeschreibung. Individuelle Wartungspakete können gesondert vereinbart werden.
- Eine Wartungspflicht umfasst nur die beschriebenen Updates, Sicherungen, Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Reaktionsleistungen. Nicht automatisch enthalten sind Inhaltsänderungen, neue Funktionen, kompromittierungsbedingte Komplettsanierungen, kostenpflichtige Drittsoftwarelizenzen oder rechtliche Prüfungen.
- Technische Werkzeuge und Backupdienstleister können unter Wahrung des vereinbarten Leistungsumfangs und datenschutzrechtlicher Anforderungen geändert werden. Mehrere parallele Backups sind nur geschuldet, soweit vereinbart.
- Technische Sicherheitsmaßnahmen reduzieren Risiken, können aber Angriffe, Kompatibilitätsfehler oder Unterbrechungen nicht vollständig ausschließen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
B5. Software, eigene Plugins und Lizenzen
- Die Nutzung selbst entwickelter Software und Plugins richtet sich nach der jeweiligen Produkt- und Lizenzbeschreibung. Nutzungsrecht, Updateberechtigung und Support sind getrennte Leistungen; eine zeitlich unbegrenzte Pflege wird nicht pauschal zugesagt.
- Enthaltene Sicherheits- und Funktionsupdates, Laufzeiten, Domain- beziehungsweise Installationszahlen und Verlängerungsbedingungen werden im Angebot oder der Produktbeschreibung festgelegt. Rechte an Open-Source-Komponenten bleiben unberührt.
- Zwingende gesetzliche Sicherheits-, Produktkonformitäts-, Aktualisierungs-, Melde- und Mängelpflichten – einschließlich jeweils anwendbarer Vorschriften des Cyber Resilience Act – werden durch ein Ende freiwilliger Updateberechtigung nicht ausgeschlossen.
B6. SEO, Online-Marketing und Beratung
- Geschuldet sind die vereinbarten Analyse-, Beratungs-, Einrichtungs- und Optimierungsleistungen, nicht automatisch bestimmte Rankings, Klickzahlen, Leads oder Umsätze. Werbeplattformen, Suchmaschinen und algorithmische Änderungen liegen nicht unter der alleinigen Kontrolle von BOS Medien.
- Werbebudgets, Plattform- und Lizenzkosten werden nur gemäß Angebot eingesetzt und gegebenenfalls unmittelbar durch den Kunden an Drittanbieter bezahlt. Der Kunde ist für freigegebene Werbeinhalte und die erforderlichen Rechtsgrundlagen verantwortlich; vereinbarte Prüf- und Beratungspflichten bleiben unberührt.
B7. Digitale Barrierefreiheit
- Geschuldet werden ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Prüfungen, Umsetzungsmaßnahmen und gegebenenfalls definierten Konformitätsziele. Eine pauschale Garantie vollständiger BFSG-Konformität oder umfassende Rechtsprüfung ist damit nicht verbunden.
- Vereinbarte technische Zielstandards und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Nachträgliche Inhalte, Drittanbieter-Plugins und Änderungen des Kunden können zusätzliche Prüfungen oder Arbeiten erfordern.